Teil 2 der Erbärmlichkeits-Nachweis

Seite 1 vom Schreiben des Jobcenters Offenburg/Kehl vom 06.12.2013-. Nach jeder Seite erfolgt eine Gegendarstellung.

 

 

 

 SGB II § 6d Jobcenter  

Die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b und die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a führen die Bezeichnung Jobcenter."

 
So meine lieben Freunde, vom JobCenter Offenburg/Kehl was könnte das denn bedeuten wenn der Gesetzgeber sowas in ein Gesetz schreiben läßt ????? 
Genau, Gesetze intressieren Sie nicht sonderlich, zu mindest wenn Ihr provinziales Gutsherrengetue dadurch gestört wird. Wie Ihr Stellvertreter, öffentlich zum besten gab, Zitat:  Wenn uns ein Gesetz oder Verordnung nicht gefällt, denn machen wir etwas eigenes, das dürfen wir als kommunaler Träger"
 
So so, deshalb fehlt auf Ihrem Schreiben die Bezeichnung JobCenter. Sie führen weiterhin rechtswidrig die Bezeichnung Kommunale Arbeitsförderung, auch Ihr Personal meldet sich am Telefon mit "Kommunale Arbeitsförderung" auf die Frage ob dort nicht das JobCenter sei, wird einem Erklärt" Die kommunale Arbeitsförderung ist das JobCenter.
Der Gesetzgeber hat 2011 per Gesetzt angeordnet das alle Behörden die das SGB II( ALG II, Hartz 4) Bundeshoheitlich umsetzen, unmissverständlich einheitlich die Bezeichnung JobCenter zu führen haben. Wann wollen Sie damit anfangen, wahrscheinlich gar nicht, sie lassen weiterhin Schilder mit dem Aufdruck kommunale Arbeitsförderung erstellen, auch haben die neuen E-Mail-Adresse des JobCenter Offenburg/Kehl die Kennung KOA was wohl kommunale Arbeitsförderung bedeutet. Also Sie benutzen eine Bezeichnung die rechtswidrig ist, alles was Sie mit kommunaler Arbeitsförderung beschriften lassen ist veruntreuung von Steuergeldern.
Sie haben Ihre Behörde "JobCenter" zu nennen.
 
Nachdem ich erst einmal Ihr Rechtsempfinden geklärt habe, komme ich nun zu Ihren Lügengeschichten, ich habe den Verdacht das ausser ich, dieses Schreiben niemand gelesen hat.
Den so einen Blödsinn läßt keine mit Verantwortungsgefühl ausgestatte Amtsperson in die Öffentlichkeit.
Sie können kein Hausverbot für das Gebäude verhängen. Sie haben nur das Hausrecht für das JobCenter Kehl. In diesem Gebäude sind aber noch das Jugendamt und das Amt für Soziales und Versorgung ansässig. Das bedeutet ,nur wenn die anderen beiden Amtsleiter das Hausverbot mit unterschreiben hätte es Wirkung, so hatt es die Staatsanwaltschaft und die Richterin am Amtsgericht Kehl, auch Ihrem Herrn Spinner erklärt, als ich von dem Vorwurf des Hausfriedensbruch frei gesprochen wurde. Also da die Amtsleiter der o.g.Ämter über mehr Verantwortungsbewusstsein verfügen, und Ihre Amtsstellung nicht missbrauchen um Kritiker von dem Amt fern zu halten, ist das Hausverbot für die "Katz"...... wie Erbärmlich.
 
 
Fortsetzung folgt

 

15.12.13 13:55

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